Revolutionäre 1. Mai-Demo

Die Demo sammelte sich zunächst in der Reichenberger Straße südlich vom U-Bahnhof Kottbusser Tor, unweit vom MyFest und der dortigen Bühne "Barrio Antifascista". Es formierten sich zunächst 3 größere Blöcke. Der Größte war wohl der sogenannte Jugendblock von unter anderem der AJAK, AIR und dem Schülerbündnis "Bildungsblockaden einreißen!". Dieser Block lief an der Front. Dahinter gab es noch einen Solidaritätsblock für Mumia Abu-Jamal und von kurdisch-sprachigen Linken. ALB und ARAB organisierten außerdem erneut einen großen Truck, von welchem aus ein paar Acts spielten.

Gegen 19 Uhr setzte sich der Aufzug teilweise vermummt in Bewegung und bog zunächst in die Mariannenstraße ein. Die Polizei war von Anfang an massiv am Demorand präsent, wurde allerdings auch schon früh attackiert, als der Aufzug die Kreuzung Mariannenstraße/Skalitzer Straße erreichte. Mit Böller-, Flaschen- und Steinwürfen wurden so zunächst die ersten Einheiten vertrieben, ehe es durchs MyFest-Areal ging. Hier wurde gleich zu Beginn von den vorderen Reihen eine Bengalische Fackel entzündet, die dem Aufzug ein imposantes Bild verpasste. Die an die Route angrenzenden Bühnen stellten die Musik ein und grüßten die Demo. An der Ecke Mariannenstraße/Muskauer Straße bog die Demo schließlich ein und verließ das Fest.

Kurz hinter der Kreuzung Muskauer Straße/Manteuffelstraße griffen Einsatzhundertschaften nun zum ersten Mal die Demo frontal an und verletzten dabei etliche Teilnehmer mit unter schwer. Die Reaktion folgte promt in Form von massiven Böllerwürfen und einem Stein- und Flaschenhagel. Nach rund 10 Minuten hatte sich der Aufzug wieder formiert, die Situation war allerdings äußerst angespannt und zum Teil unübersichtlich. Langsam zog die Demo nun im Polizeispalier weiter, ehe sie an der nächsten Biegung der Ecke Muskauer Straße/Eisenbahnstraße erneut zum stehen kam, weil die hinteren Teile der Demo zu langsam liefen und aufrücken mussten. Währenddessen regneten fortwährend Steine und Flaschen auf die drumrum befindlichen Polizisten nieder. Am Lausitzer Platz kam die Demo erneut zum Stehen, lief dann zur Ecke Lausitzer Straße/Wiener Straße weiter, wo es zu tumultartigen Szenen kam, da die Polizei mitten in die Demo stürmte, um mind. ein Polizeiwagen, welcher mit Steinen überzogen wurde zu befreien. Es wurde massiv vom Schlagstock gebrauch gemacht, auch nachdem der Wagen die Demo verlassen hatte. Hier entschied sich das Bündnis nicht mehr nach Neukölln zu maschieren, sondern zum Kotti, um die Demo dann dort zu beenden. Das Bündnis wahr sich bewusst, dass es immer wieder zu Übergriffen seitens der Polizei kommen würde und entschied sich für die körperliche Unversehrtheit der Demoteilnehmer (laut Demosprecher). Allerdings warteten in den Straßen am Kotti mehrere Hundert Polizeibeamte auf die ankommende Demo. Nach ein paar Rangeleien entschied sich die Polizei endgültig für die Krawalle. So kam es nach einem ersten Sturm einer Hundertschaft auf die Menschenmenge zu Stein- und Flaschenwürfen, die bei jedem weiteren Angriff der Polizei zunahmen.

Dieser Bericht basiert auf einem Artikel von indymedia ergänzt oder verändert aufgrund von meinen persönlichen Erfahrungen.

Dieser Bericht stellt lediglich eine subjektive Beschreibung der Geschehnisse dar und ist keine Stellungnahme o. ä. des SDS.dielinke HU.

Stellungnahme des Organisationsbündnisses

Angesichts der Turbulenzen, die die Revolutionäre 1. Mai Demonstration in den Medien wie auch in der politischen Landschaft der „demokratischen“ Parteien ausgelöst hat, nimmt das Organisationsbündnis wie folgt Stellung:

Im Vorfeld der Demonstration hat das Bündnis öffentlichkeitswirksam darauf hingewiesen, dass man nicht bereit ist, eine Tausende umfassende Polizeiarmee während und im Umfeld der Demonstration hinzunehmen. Die Polizeiführung als auch der SPD-Linke-Senat wurde explizit dazu aufgefordert, das Demonstrationsrecht zu respektieren und nicht durch martialisch auftretende Polizeieinheiten an der Route der Demonstration die Menschen durch Einschüchterung und dem Erzeugen von Angst die freie Teilnahme an der Demonstration zu erschweren, bzw. zu verhindern. (...)

Offensichtlich war man schon nach Beginn der Demo in der Polizeihierarchie zutiefst beunruhigt, dass es der radikalen außerparlamentarischen Linken gelungen war, nicht nur ihre eigene Anhängerschaft zu mobilisieren, sondern sich insgesamt auch zahlreiche Kurden und Kurdinnen und ältere MitbürgerInnen, teils mit roten Fahnen, dem Demoaufzug solidarisch anschlossen. Die zwischenzeitlich auf über 13.000 Menschen angewachsene Demonstration wurde nach passieren des Myfest-Areals an der Ecke Manteuffel-, Muskauerstraße massiv und brutal von vermummten Tonfa schwingenden Polizisten an der Spitze angegriffen. Hierbei wurden zahlreiche DemoteilnehmerInnen, darunter organisatorisch eingebundene Menschen wie TransparentträgerInnen, schwerverletzt. Dies war Kalkül, um die Demonstration zu spalten um das Gros der TeilnehmerInnen zurück in Richtung Myfest zu treiben. Durch entschlossenes und besonnenes Handeln der DemoteilnehmerInnen und Verantwortlichen wurde eine Zerschlagung der Demonstration verhindert. Um keine weiteren Verletzten durch Polizeiangriffe auf die Demo und den weiteren Schutz der Demo zu gewährleisten, hat die Demoleitung eine Routenänderung durchgesetzt – so konnte die Demo erfolgreich auf der verkürzten Ersatzroute zum Kottbusser Tor geführt werden.

Wenn jetzt reaktionäre Kräfte im Bundestag oder im Abgeordnetenhaus zu Berlin eine aktuelle Stunde um die Ereignisse des 1. Mai in Kreuzberg beantragen und sich so in Szene setzen wollen, nach Forderungen von noch mehr polizeistaatlicher Kontrollen und Überwachung der außerparlamentarischen Linken, so sollte die Linke ihrem Wahlprogramm verpflichtend („außerparlamentarische und soziale Bewegungen stärken“) die Chance und Möglichkeit nutzen, einen Teil ihrer Redezeit den BasisaktivistInnen und SprecherInnen des Demobündnisses zur Verfügung zu stellen, damit sie Stellung zu den Zielen und Inhalten der Demo am 1. Mai beziehen können, als auch zur Aufklärung zu den Ereignissen drumherum beitragen.

Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin Evrim Baba erklärt:

In den letzten Tagen hat sich die Kritik an den Ausschreitungen zum 1. Mai in Kreuzberg im Wesentlichen lediglich auf den Anmelder der Veranstaltung Kirill Jermak und auf die Linke deren Mitglied er ist, fokussiert. Das die Medien eine gewichtige Rolle bei der Meinungsbildung aber auch bei der Einflussnahme auf gesellschaftliche Entwicklungen einnehmen, ist nicht neu. Während der Innensenator Körting und Polizeipräsident Glietsch zumindest in der Öffentlichkeit alles taten, um vorab die Stimmung gar nicht erst anzustacheln, taten viele Medienvertretern genau das Gegenteil.

Sie wollten nicht über die Wirklichkeit berichten, sondern berichtend eine Wirklichkeit schaffen. Meinungen, die sie suggerierten, Ängste, die sie schürten, lenkten so auch das politische Geschehen am 1. Mai. In der Jagd nach Quoten und Auflagen versuchten sie sich gegenseitig in ihren Katrastrophenprognosen zu überbieten. Zum Repertoire gehören auch im Nachgang sinnentstellend verkürzte und aus dem Zusammenhang gerissene Zitate wie generell eine einseitige Interpretation der Hergänge der Ausschreitungen.

Die von mir vertretende Auffassung, dass sehr wohl die Polizei Ausgangspunkt, zumindest aber mitverantwortlich für die Ausschreitungen war, und für die ich auch aus den eigenen Reihen scharf angegriffen wurde, werden nun auch von sachlich berichtenden Medienvertretern gestützt. So berichtet am 5. Mai 2009 die Berliner Umschau, dass „auswärtige Einsatzkräfte – mit der ‚Deeskalationstaktik’ nicht vertraut…verfrüht und mit überzogener Härte losgegangen“ wären. Und die Tageszeitung schreibt am selben Tag, dass die „Situation eskalierte, als am Ende der sogenannten Revolutionären 1.-Mai-Demonstration der Antifa eine Hundertschaft der Polizei versuchte, die Demospitze einzukesseln“ und im Gegensatz zu den Vorjahren, die Polizei nicht die Strategie verfolgte, „die Antifa ihre Demo friedlich beenden zu lassen.“ Genau das war in den letzten Jahren aber immer der Fall. Ausschreitungen fanden erst einige Zeit nach der Beendigung der Demo statt. Davon konnte Kirill Jermak als Anmelder also durchaus auch in diesem Jahr ausgehen. Und überall dort, wo die Polizei gerade nicht in Sichtweite war, verlief auch alles friedlich.

Fragwürdig ist für mich, warum es gerade dieses Mal keinen Verbindungsbeamten zwischen Veranstalter und den Einsatzkräften gegeben hat und warum überwiegend Bundespolizei und Kräfte anderer Bundesländer eingesetzt waren, die sich mit der Deeskalationstaktik der Berliner Polizei nicht auskannten. Außerdem fragwürdig ist für mich aber auch, wieso es der Polizei angeblich nicht rechtzeitig gelingen konnte, ihre zwei Fahrzeuge, die auf dem Mittelstreifen der Wiener Straße standen, zurückzuziehen, obwohl die Polizei den Demozug über einen längeren Zeitraum vom Einbiegen auf die Wiener Straße abgehalten hatte.. Davon einmal abgesehen, dass es sich bei dem einen Zivilfahrzeug der Polizei mit geschwärzten Scheiben wohl kaum um einen Wagen des Verkehrsdienstes gehandelt habe dürfte, wie behauptet wurde, wäre dies ein dilettantisches Verhalten der Polizei. Diese Fahrzeuge so positioniert zu belassen, dass der Demonstrationszug beide Fahrzeuge links und rechts beim vorbeigehen ausweichen und umschließen mussten, wäre, wenn kein Dilettantismus, reine Provokation. Das legitimiert nicht die Angriffe auf die Polizeifahrzeuge, zeigt aber, dass hier ein Interesse an den Ausschreitungen nicht nur auf Seiten einiger Demonstrationsteilnehmer/innen bestanden haben könnte.

Dass die kausale Spirale der Gewalt durchbrochen werden kann, zeigt die Demonstration am Morgen des 1. Mai in Köpenick. Die Abwesenheit, jedenfalls aus der Sichtweite der Demonstrationsteilnehmer/innen führte gerade nicht zu erhöhten Straftaten. Ähnlich sind dann aber immer wieder die Rechtfertigungen für ein aggressives Vorgehen seitens der Polizei. So wurde auch in Köpenick der von der Politik so oft und viel gepriesene zivile Ungehorsam durch einen herbeifabulierten massiven Widerstand gegen die Räumung bzw. dem angeblich dort agierenden „Schwarzen Block“ gerechtfertigt. Nicht nur für mich völlig unverständlich. Denn weder gehöre ich dem „Schwarzen Block“ an, noch habe ich ihn auf dem Bahnsteig gesehen, noch habe ich massiven Widerstand geleistet, der es rechtfertigen würde, mir Prellungen zuzufügen und mich mal ebenso mit Pfefferspray zu beglücken. Unverständnis, der auch im Beitrag von Norbert Siegmund vom RBB deutlich wird.

Für mich besitzt eine gründliche Analyse der gesamten Vorgänge um beide Veranstaltungen am 1. Mai Vorrang. Einer Einschränkung des Demonstrationsrechtes durch Verbote linksradikaler Demonstrationen lehne ich ab. Wir dürfen uns nicht auf die gemeinsamen Bemühungen vor allem der Boulevardpresse und der Polizeigewerkschaften sowie der CDU einlassen, mühselig nach Gründen für mehr Polizei, erweiterter bzw. verbesserter Ausrüstung – anders gesagt, nach dem autoritären Sicherheitsstaat – zu suchen, die diesen Forderungen mehr Glaubwürdigkeit geben. Ob sie dieses Ziel erreichen, bleibt abzuwarten und hängt nicht zuletzt davon ab, ob und inwieweit die Linke sich hier gegeneinander ausspielen und spalten lässt. Dazu gehört auch, sich nicht immer wieder einreden zu lassen, dass jeder Idiot, der schwarz vermummt an Demos teilnimmt zum „Schwarzen Block“ gehört und automatisch links ist.

Evrim Baba

Hier noch ein sehr interessanter Artikel aus der Berliner Morgenpost über die Beteiligung eines Bundespolizisten, an den Ausschreitungen, als Steinewerfer: LINK

Heraus zur Revolutionären 1. Mai Demonstration

 für die soziale Revolution!

2009 schauen wir auf die 120-jährige internationale Geschichte des 1. Mai als Solidaritäts- und Kampftag gegen Ausbeutung und Unterdrückung. 120 Jahre erbitterte Klassenkämpfe gegen Lohnsklaverei und soziales Elend, gegen Faschismus, Krieg und kapitalistische Zurichtung des Lebens. 120 Jahre Kampf für die revolutionäre Überwindung einer brutalen und erfahrenen herrschenden Klasse, die im Besitz aller Produktions- und aller Repressionsmittel ist. 120 Jahre Kampf für eine klassenlose Gesellschaft.

In diesen Kämpfen haben die Ausgebeuteten und Unterdrückten Wege gebahnt für ihre Emanzipation und Humanität, es wurden große Errungenschaften erstritten und ebenso große Niederlagen erlitten. Es gab Perioden, in denen unsere gegenwärtige Parole „make capitalism history“ eine nahe, realistische Perspektive war und der Kapitalismus bereits aus Teilen der Welt vertrieben schien. Aber auch die darauf folgende Niederlage ist nur ein Tal, das durchschritten werden muss im Auf und Ab der geschichtlichen Klassenauseinandersetzung. 120 Jahre reichten nicht aus, den Kapitalismus niederzuringen. Es gibt keinen Frieden. Der Kampf geht weiter.

Kapitalistische Krise

Der 1. Mai 2009 steht im Zeichen der Krise des Kapitalismus. Es sieht nicht gut aus für die herrschenden Klassen, die noch vor zwanzig Jahren den Kapitalismus als das glückliche Ende der Geschichte bejubelt haben. Die globale Finanzkrise war die brennende Lunte für die jetzige weltweite ökonomische Krise. Nach einer Periode fast reibungsloser Akkumulation durch ungehemmte Angriffe von Staat und Kapital auf das Tarifsystem, auf die sozialen Sicherungssysteme, auf die gesellschaftlichen Reichtümer, auf die Naturressourcen, befindet sich jetzt die Ökonomie weltweit im Sturzflug.

Was sich in den letzten 20 Jahren entwickelt hat, spitzt sich jetzt als wirtschaftlicher Crash zu. Auf der einen Seite schafft eine hochtechnisierte Produktionsmaschinerie in den Händen von KapitalistInnen für die Maximierung der Profite gigantische Überkapazitäten, die keine KäuferInnen mehr finden. Denn die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen, die diesen Warenreichtum schaffen, haben sich durch die Senkung der Reallöhne, die Ausweitung des Niedriglohnes und ungesicherter Arbeitsverhältnisse verschlechtert. Damit einhergehend wurden die sozialen Sicherungssysteme, für die im Profitsystem nicht mehr Brauchbaren, umgewandelt in staatlich kontrollierte Elendsprogramme wie Hartz IV. Diese Entwicklung fand und findet Schritt für Schritt statt. In einer Weise, die es den Betroffenen erschwert, sich miteinander zu solidarisieren. Unterschiedliche Berufs- und Lohngruppen werden gegeneinander ausgespielt. Die Arbeit wird nach und nach intensiviert, die Arbeitszeiten werden nach und nach verlängert. Ein Reallohnverlust entsteht unter anderem durch stetige Erhöhungen diverser Abgaben, Steuern, und Verteuerungen der Lebenshaltungskosten wie steigende Kosten für Miete, Strom und Gas, und bei Grundnahrungsmitteln.

Aber diese Krise, die jetzt auch in den reichen kapitalistischen Zentren zu ökonomischen und politischen Turbulenzen führt, ist in den ärmeren Ländern des Südens, die von den reichen kapitalistischen Staaten ökonomisch unterworfen sind, schon lange existent. Eine Milliarde Menschen hungern, nicht zuletzt als Opfer des jahrzehntelangen IWF- und Weltbank-Krisenmanagements. Zig Millionen sind vor militärischer, ökonomischer und ökologischer Zerstörung geflohen und leben unter unerträglichen Bedingungen in Lagern und Megaslums. Die Hungerrevolten, Aufstände, Massenmigration von Kontinent zu Kontinent, um dem Hunger, den Bürgerkriegen und der grenzenlosen Naturzerstörung zu entkommen, stoßen auf die gemeinsame Ignoranz und Repression der herrschenden kapitalistischen Klasse.

Diese Krise ist auch schon lange existent in den Slum-Cities der großen Städte, die bewohnt sind von multinationalen „Überflüssigen“ ohne Perspektive, mit geringen Bildungschancen, mit Schattenwirtschaften und Schattengesellschaften. Die Regierungen der kapitalistischen Staaten schustern Konjunkturprogramme, „Rettungsschirme“, Steuererleichterungen, oder gar staatliche Teilübernahmen zusammen, um die wirtschaftliche Rezession zumindest abzuschwächen und somit den Kapitalismus am Leben zu erhalten. Wie auch immer die „Stabilisierungspakete“ aussehen werden, sie sind und werden keine Geschenke für die Lohnabhängigen und die Besitzlosen. Schon jetzt kostet die Krise Millionen ArbeiterInnen den Arbeitsplatz. Ob in China, in den USA, in Asien oder Europa, das Proletariat wird wieder um sein tägliches Auskommen gebracht und in die soziale und ökonomische Wüste geschickt. Auch bei Opel und VW fürchten die ArbeiterInnen um ihre Zukunft, es sind bereits zigtausend LeiharbeiterInnen entlassen. Immer mehr Kurzarbeiten in immer mehr Branchen sind die Vorstufe zu Massenentlassungen.

Repression – Überwachungsstaat – Krieg

Wo die Krise marschiert, marschiert auch die Repression, die Militarisierung, die Aufrüstung und der Krieg. Da marschiert der faschistische Mob auf der Straße und rassistisches und nationalistisches Denken gewinnt in der Mitte der Gesellschaft an Boden. Der Faschismus hat seine Wurzeln und seinen Nährboden im Kapitalismus. Und er ist immer auch eine Herrschaftsreserve des Kapitalismus, für den Fall, dass die Klassenkämpfe nicht mehr mit den demokratieüblichen Instrumentarien und Repressionen zu bewältigen sind. Wir wissen, dass das Kapital seine historischen Krisen durch Aufrüstung, Kriege, Zerschlagung des Widerstandes oder Faschismus zu lösen versucht hat.

Ideologisch findet der Faschismus seinen geistigen Nährboden nicht nur im reaktionären gesellschaftlichen Spektrum, sondern auch in den rassistischen Grundhaltungen und im nationalen Großmacht- und Eroberungsdenken aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft. Faschistoides Denken und Handeln finden wir gehäuft im Repressionsapparat. Dennoch ist in den so genannten westlichen Demokratien eine offene faschistische Lösung gegenwärtig keine Option. Sie setzen auf Durchdringung und Kontrolle der Gesellschaft mittels totalitärer Überwachungs- und Manipulationssysteme. In der Bundesrepublik wie auch weltweit erleben wir seit zwei Jahrzehnten eine grenzenlose innere und äußere Aufrüstung des Repressions- und Militärapparates. Die deutsche Rüstungsindustrie profitiert von Waffenlieferungen in verschiedene Krisengebiete, wie zum Beispiel Georgien, Gaza und Kurdistan.

Die Bundeswehr ist auch als Teil einer imperialistischen Weltarmee, die sich NATO nennt und auf der ganzen Welt im Einsatz ist. Jugoslawien, Afghanistan und Irak, das waren und sind die Kriegsorte des Kapitalismus, an denen neue strategische Positionen, Absatzmärkte und zum Teil Ressourcen zu erobern und zu sichern sind. Jeder Widerstand gegen imperialistischen Krieg und Besatzung wird von den Herrschenden als Terror definiert. Auch linke und fortschrittliche Organisationen und Bewegungen wie die kolumbianische Guerillabewegung Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) und die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) werden auf so genannte Terrorlisten gesetzt und international verfolgt.

Mit dem „Kampf gegen den internationalen Terror“ wird auch die innere Aufrüstung begründet: die datenmäßige Kompletterfassung aller BürgerInnen, die alltägliche Überwachung mit Kameras am Arbeitsplatz, die Vorratsdatenspeicherung, Videoaufnahmen bei öffentlichen Versammlungen und Demonstrationen, die Vereinheitlichung und Vernetzung der Datenbanken aller europäischen Polizeien und Nachrichtendienste, Sicherheitsverwahrung, die Schaffung und Ausweitung repressiver Gesetze und ihre präventive Anwendung gegen potenziell widerständige Gruppen und Bewegungen, die Aufhebung der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit mit dem Ziel, die Bundeswehreinsätze auch bei inneren gesellschaftlichen Konflikten zu legitimieren. All das ist der Prozess des Umbaus hin zu einer autoritäreren Herrschaftsform. Der Umgang mit den großen Protestversammlungen der letzten Jahre – wie die gegen die Gipfel der G8, EU und NATO – zeigen die Entschlossenheit der Herrschenden, ihr Repressionsarsenal einschließlich des militärischen, gegen den „inneren Feind“ einzusetzen.

Reformismus?

Wirkliche Fortschritte für die Menschen weltweit gibt es nur als Ergebnis von sozialen Kämpfen. Nie wurden soziale Reformen im Parlament geboren, ohne dass ihnen außerparlamentarische Kämpfe vorausgingen. Und oft werden sie wieder abgeschafft oder abgeschwächt, wenn die soziale Gegenmacht nachlässt. ReformistInnen behaupten, der Kapitalismus könne gewaltfrei auf parlamentarischen Weg überwunden werden. Die Geschichte hat immer wieder bewiesen, dass jede reformistische Politik letztlich zur Unterwerfung unter die kapitalistischen Machtstrukturen führt und integraler Teil der kapitalistischen parlamentarischen Demokratie ist. Weder die SPD noch die Linkspartei wollen den Bruch mit den Gewaltstrukturen des Kapitalismus.

Kapitalismus gibt es nicht ohne Klassenkampf. Wenn die Ausgebeuteten und Unterdrückten sich nicht organisieren und wehren, bleibt es ein Klassenkampf von oben. Der Reformismus scheut den Klassenkampf von unten, weil er ihn nicht kontrollieren kann. Denn Klassenkämpfe von unten können sich radikalisieren und die sozialpartnerschaftliche Politik der ReformistInnen mit dem Kapital gefährden.

… oder Revolution?

Die zunehmenden Proteste gegen Sozialabbau und Krieg zeigen, dass die Zeit des „ruhigen Hinterlands“ zu Ende ist. Die explodierende ökonomische Krise, die waffenstarrende Kriegspolitik nach außen und die Aufrüstung im Innern macht völlig klar, wie das Kapital und seine staatlichen VertreterInnen um ihre Vorherrschaft fürchten. Die soziale Maske des Kapitalismus zerfällt und immer mehr Menschen erkennen das Gesicht des Ausbeuters, Kriegers und Folterers. Seine Zeit ist abgelaufen und die Notwendigkeit einer revolutionären Umwälzung rückt auch hier in den reichen Zentren wieder ins Bewusstsein vieler Menschen: Aufruhr in den Städten, militante Proteste und Aktionen, Druck auf die systemtragenden Gewerkschaftsapparate, Polarisierungsprozesse nach links in der Bevölkerung, Massenproteste.

Es gibt noch keine organisierte und entschlossene große Bewegung für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus, aber der Aufbau von Gegenmacht bewegt die gesamte Linke. Als revolutionäre Linke stehen wir in der Tradition der revolutionären Geschichte um Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung für eine klassen- und staatenlose Gesellschaft. Ohne Organisierung hätte diese Geschichte keine Bedeutung bekommen. Nehmen wir den Faden der Geschichte wieder auf. Die These vom „Aufbau von Gegenmacht“ kann – übersetzt in die politische Praxis – nur der Aufbau einer revolutionären kämpfenden Organisation, die in der sozialen Bewegung verankert ist, sein. Dieses Bewusstsein muss unsere täglichen Aktivitäten bestimmen. „Allein machen sie uns ein“. Nur so bleibt die Perspektive einer sozialen Revolution keine Utopie und nur so bekommen unsere Kämpfe eine revolutionäre Perspektive.

Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration – 18 Uhr Kottbusser Tor (Berlin-Kreuzberg)

(Aufruf des Bündnisses) http://erstermai.nostate.net/

Demoroute

9 Uhr | Kundgebung | DGB-Haus | U-Wittenbergplatz | Berlin

10 Uhr | Demonstration | DGB-Haus | U-Wittenbergplatz | Berlin

Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft

Angesicht der Krise Lohnerhöhungen zu fordern, ist für die meisten Politiker und für die Vertreter des Kapitals ein Verbrechen. Auch die Gewerkschaften rudern zurück und sind zu Zugeständnissen bereit. In der Krise müssen Opfer erbracht werden, so die von allen Seiten propagierte Losung. Und wem nutzen diese Opfer? Natürlich den Eigentümern der Produktionsmittel. Sie nutzen ihre wirtschaftliche und politische Macht. Gegen Forderungen nach mehr Lohn drohen sie mit Entlassungen oder Werksschließungen.

Die Unternehmerverbände und die Bundesregierung führen seit Jahren eine massive Offensive gegen die Lohnabhängigen. Während die Lebenshaltungskosten stiegen, sanken die Löhne und wurden die Sozialleistungen gekürzt. Die DGB-Gewerkschaften halten trotz der veränderten Situation an der Sozialpartnerschaft fest und führen die Lohnabhängigen damit von einer Niederlage zur nächsten. Ein Beispiel ist der Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie. Das dürftige Ergebnis von zwei mal 2,1 Prozent für insgesamt 18 Monate – die zweite Erhöhung kann auch noch betrieblich verschoben werden – wurde von der IG-Metall-Führung ausgehandelt, anstatt konsequent für acht Prozent zu kämpfen, wie es empörte IG-Metaller forderten.

Dadurch verlieren die Gewerkschaften Mitglieder und die Lohnabhängigen werden in die Defensive gedrängt. Um dieser Politik der Gewerkschaftsführung eine Alternative entgegen zu setzen, müssen wir uns bewegen und Druck von unten aufbauen – für Kämpfe, die über den rein gewerkschaftliche Tarifpoker hinausgehen und eine politische Perspektive beinhalten. Denn in einer Situation von Überproduktion und mangelnder Nachfrage ist es bei gewerkschaftlichen Tarifauseinandersetzungen schwer, Druck aufzubauen, wenn ohnehin die Produktion verringert und Werke geschlossen werden sollen. Appelle an den Staat helfen auch nicht weiter, wir müssen uns selbst organisieren und für unsere Interessen kämpfen.

Internationalismus statt Standortpolitik

Die Unternehmer haben ihre Produktion längst internationalisiert. Werke von Volkswagen stehen, neben vielen anderen Standorten weltweit, in Puebla in Mexiko und in Polkowice in Polen, Siemens produziert in China und in den USA. Das Kapital kann die Belegschaften über Ländergrenzen hinweg gegeneinander ausspielen. Die DGB-Gewerkschaften halten an einer nationalbornierten Tarifpolitik fest und ordnen sich der „Standortlogik“ unter. Doch der Widerstand gegen Kurzarbeit, Lohnkürzungen und Entlassungen kann nur erfolgreich geleistet werden, wenn die Beschäftigten den Kampf gegen das Kapital im eigenen Land aufnehmen und sich Konzernbelegschaften über Ländergrenzen hinweg gemeinsam wehren.

Ziel jedes Unternehmens in der Krise ist es, gestärkt aus dem zugespitzten weltweiten Konkurrenzkampf hervorzugehen – auf dem Rücken der Beschäftigten. Wie schädlich für gewerkschaftliche Kämpfe in dieser Situation eine „Standortlogik“ ist, zeigt das Verhalten der IG-Metall-Spitze bei Opel. Dort wird ein Bündnis zwischen den Beschäftigten von Opel mit der Bundesregierung und dem Management gesucht. Es wird eine europäische „Lösung“ propagiert, bei der der Verzicht der Beschäftigen natürlich mit eingeplant ist. Dass die Beschäftigten von General Motors in den USA im gleichen Boot sitzen wie die ArbeiterInnen von Opel in der BRD, geht dabei unter.

Die kapitalistischen Staaten handeln immer im Interesse „ihres“ jeweiligen nationalen Kapitals, damit es im internationalen Konkurrenzkampf mithalten kann. Die Interessen der Beschäftigten und die des Kapitals stehen sich aber antagonistisch gegenüber. Wenn Staat und Kapital Lohnverzicht, verstärkte Arbeitshetze, Massenentlassungen und Überstunden verlangen, steht das im Gegensatz zu den Bedürfnissen der Lohnabhängigen, auch wenn die herrschende Klasse behauptet, im Namen der Allgemeinheit zu sprechen und nur das Beste für alle zu wollen. Diesen Widerspruch zwischen Beschäftigten und Kapital gibt es in allen Ländern. Deshalb ist es wichtig, für eine internationalisierte Gewerkschaftspolitik einzutreten und die Vernetzung der Lohnabhängigen über die Landesgrenzen voranzutreiben, um Kämpfe international koordiniert führen zu können und ihnen so mehr Schlagkraft zu verleihen. Ob das Ausspielen von Leiharbeitern gegen Stammbelegschaften, Erwerbslosen gegen Beschäftigte oder jung gegen alt: Jede Spaltung schwächt betriebliche Kämpfe. Und erst recht schwächt jeder Keil, der zwischen die Beschäftigten unterschiedlicher Herkunft und Nationalität getrieben wird. Jeglicher Nationalismus und Rassismus innerhalb der Gewerkschaften und Belegschaften muss bekämpft werden.

Sozialismus statt kapitalistischer Krise

Die aktuelle weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ist nicht durch die Gier oder die Fehler einzelner Manager zustande gekommen, wie uns von Politikern und Medien weisgemacht werden soll. Die Krise ist Folge der kapitalistischen Produktionsweise und solange der Kapitalismus besteht, wird es immer Krisen geben. Denn die Produktion hat im Kapitalismus nur ein Ziel, möglichst viel Profit zu machen. Wenn aber zu viele Waren auf dem Markt sind und keine zahlungskräftige Nachfrage vorhanden ist, kommt die Produktion unweigerlich ins Stocken. Genau dies geschieht momentan weltweit vor allem in der Autoindustrie. Weit über Hunderttausend LeiharbeiterInnen wurden in der BRD bereits entlassen und die Zahl der KurzarbeiterInnen steigt unaufhörlich. Um der Krise beizukommen, wird von Seiten des Staates ein Rettungspaket nach dem anderen geschnürt. Doch die tatsächlichen Ursachen der Krise werden damit nicht behoben. Die Banken und Unternehmen haben durch die Krise riesige Verluste gemacht. Die Kosten der Krise sollen, wenn es nach Staat und Kapital geht, auf die Lohnabhängigen und Erwerbslosen abgewälzt werden. Dagegen kann sich mit reiner Gewerkschaftspolitik nicht gewehrt werden. Die Kämpfe müssen eine politische Stoßrichtung bekommen.

Um Kämpfe zu behindern und zu unterdrücken, haben die politischen Eliten ihren Repressionsapparat in Stellung gebracht. Im Namen der „Terrorismusbekämpfung“ weiten sie Polizeibefugnisse aus und setzen auf Inlandseinsätze der Bundeswehr. Gegen wen sich dieser Demokratieabbau richtet, zeigt das jüngste Urteil des Münchener Amtsgerichts gegen Orhan Akman. Weil der ver.di-Sekretär eine Arbeitskampfmaßnahme im Einzelhandel nicht angemeldet hatte, wurde er zu einer Geldstrafe von 1600 Euro verurteilt. Sollte die Verschärfung des bayrischen Versammlungsgesetzes durchgesetzt werden, kann zukünftig jede Streikaktion in Bayern kriminalisiert werden.

Die Forderung von DGB-Chef Michael Sommer nach einer „Marktwirtschaft für Menschen“ ist ein Widerspruch in sich, da innerhalb des Kapitalismus die Bedürfnisse der Menschen den Profitinteressen immer untergeordnet werden. Eine Lösung für die weltweiten Probleme ist innerhalb des Kapitalismus nicht möglich, da durch seine Produktionsweise erst Armut, Hunger und Kriege hervorgerufen werden. Solange nicht die Gesellschaft als Ganzes über die Produktion entscheidet, sondern die privaten Eigentümer, wird sich auch an der Verteilung nichts ändern. Der erarbeitete Reichtum wird die Besitzenden noch reicher und die Masse ärmer machen. Deshalb bedarf es der Überwindung des Kapitalismus. Nur gemeinsam und gut organisiert kann der Kampf erfolgreich sein, denn ohne selbst aktiv zu werden, wird sich nichts zum Positiven verändern.

Kämpfen wir zusammen gegen Kurzarbeit und Entlassungen und für eine deutliche Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Kämpfen wir für die Kontrolle der Belegschaften über öffentliche Investitionen. Nehmen wir uns das politische Streikrecht. Erkämpfen wir uns die Kontrolle über die Produktionsmittel. Kämpfen wir für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus. Für eine Gesellschaft ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung.

(Aufruf des Bündnisses) http://klassenkampfblock.blogsport.de/